Droht Nürnberg Reisebuschaos?

Die Bundesregierung hält in ihrem Kabinettsbeschluss zur Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes an einer unkonditionierten Liberalisierung des Buslinienfernverkehrs fest.

"Der Beschluss des Bundesrates zu Fahrgastrechten, Barrierefreiheit, kundenfreundlichen Fahrplanauskünften und Ticketvertrieb wird schlichtweg ignoriert. Eine Marktöffnung für Linienbusse im Fernverkehr darf außerdem nicht auf Kosten der Schiene gehen", so der Nürnberger SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Burkert. "Wenn Fernbusse ohne weitere Prüfung der Bahn Konkurrenz machen können, wird es für IC-Verbindungen wie Nürnberg-Stuttgart-Karlsruhe eng", befürchtet auch der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Thorsten Brehm.

Neben möglichen Streckenstilllegungen könnte die Marktöffnung für Fernbusse in Nürnberg weitere massive Auswirkungen haben. „Schon jetzt stoßen wir in Nürnberg beim Reisebusverkehr an unsere Grenzen“, weiß der Verkehrspolitiker Brehm. „Wir haben schlicht zu wenig Flächen im Innenstadtbereich, um die Busse halten und die Fahrgäste ein- und aussteigen zu lassen. Auch der zentrale Omnibusbahnhof platzt bereits jetzt aus allen Nähten.“

Steigt der Busfernverkehr in Nürnberg deutlich, steht die Stadt vor schwer lösbaren Aufgaben. „Wo sollen all die Busse halten“, fragen sich die SPD-Verkehrspolitiker. Für Burkert besteht deswegen die Notwendigkeit, die entsprechende Businfrastruktur anzupassen. „Es ist dringend geboten, dass die Fernbusse der Maut unterliegen und mit den zusätzlichen Mitteln den Kommunen beim Ausbau der Infrastruktur geholfen wird.“ SPD-Stadtrat Brehm will zügig in Gespräche mit den städtischen Verkehrsplanern treten, um für den Ernstfall gerüstet zu sein. „Es wäre leider nicht das erste Mal, dass Schwarzgelb in Berlin Projekte auf den Weg bringt und sich nicht um die Auswirkungen auf die Kommunen schert. Deshalb ist es notwendig, dass uns die Bundesregierung zumindest zusätzliche Mittel zur Verfügung stellt“, fordert Brehm.