Wasser- und Schifffahrtsamt: SOS!

Ende Juli habe ich mich zusammen mit meinem Bundestagskollegen aus dem Verkehrsausschuss und Wasserstraßen-Experten Gustav Herzog mit dem Leiter des Wasser- und Schifffahrtsamtes Nürnberg sowie dem Präsident der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Süd getroffen, um zu sehen, welche Probleme auf die Nürnberger Wasser- und Schifffahrtsverwaltung mit der von der Bundesregierung geplanten Umstrukturierung zukommen.

Unsere Befürchtungen, dass auf den Wasserstraßen, die heute noch rund um die Uhr befahren werden, Sperrzeiten drohen, wurden uns voll und ganz bestätigt: Der Main-Donau-Kanal wird Ende 2014 nur noch 16 Stunden am Tag betrieben werden können beziehungsweise am Wochenende geschlossen werden müssen.

Wenn die Regierungspläne also umgesetzt werden, werden die Personaleinsparungen die Binnenschifffahrt über Kurz oder Lang zum Kentern bringen! Nach dem Willen der Bundesregierung soll das Personal pro Jahr sukzessive um je 1,5 Prozent abgebaut werden. Gleichzeitig wächst aber die Zahl der Güter- und Personenschiffe auf dem Main-Donau-Kanal, einem wichtigen Bestandteil des transeuropäischen Transportnetzes, stetig. Wie Personalabbau und europäischer Güterverkehr zusammenpassen, sollen CDU/CSU und FDP den Betroffenen der Branche mal erklären. Denn das Wasser- und Schifffahrtsamt Nürnberg beispielsweise muss nicht nur die Schleusenanlagen bedienen und in Stand halten. Auch die Enteisung im Winter gehört zu den zahlreichen Aufgaben. Dafür stehen in Nürnberg jedoch nur mehr 350 Mitarbeiter zur Verfügung im Vergleich zu rund 400 noch vor wenigen Jahren.

Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung ist ein wichtiger Garant von Arbeitsplätzen in den Regionen – dies nicht nur als Arbeitgeber in den Bauhöfen, Ämtern, Direktionen und Außenbezirken. Die Binnenschifffahrt sichert auch die Beschäftigung in den hafenbezogenen Branchen und der regionalen Wirtschaft entlang der Kanäle und Wasserstraßen. Allein der Nürnberger Hafen betrifft rund 17 000 Arbeitsplätze. Das SIEMENS-Werk in Katzwang zum Beispiel, wo Transformatoren mit mehreren hundert Tonnen Gewicht hergestellt werden, ist enorm auf die Verschiffung am Nürnberger Hafen angewiesen.

Mit dem Antrag „Zukunftsfähigkeit der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung sichern“ hat die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung aufgefordert, an der bewährten Struktur der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung festzuhalten, das heißt die Ausführungsverwaltung und die bestehende regionale Struktur auch in Zukunft zu garantieren. Außerdem muss die Binnenschaft die Ressourcen erhalten, die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben zwingend notwendig sind. Einen Umbau der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung zu Lasten der Beschäftigten wird es mit der SPD nicht geben!