Union blockiert Mindestlöhne

Der Nürnberger SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Burkert begrüßt die vom Bundestag am Donnerstag beschlossene Einführung von Mindestlöhnen in fünf weiteren Berufszweigen. Gleichzeitig fordert er die Union auf, zusätzlichen Maßnahmen zur Bekämpfung von Lohndumping nicht länger im Wege zu stehen.

„Abgeordnete der Union haben sich im Wirtschaftsausschuss der Einführung von Mindestlöhnen verweigert. Nur der SPD ist es zu verdanken, dass nun weitere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Schutz von Mindestlöhnen kommen. Dennoch gibt es Menschen, die arm sind, obwohl sie arbeiten. Wir müssen deshalb in allen Branchen gegen Lohn- und Sozialdumping vorgehen. Die Union darf sich nicht weiter gegen die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns sperren“, fordert der Nürnberger SPD-Abgeordnete Martin Burkert.

„Anständige Arbeit muss anständig bezahlt werden. Wird das nicht eingehalten, muss der Staat eingreifen“, so Burkert weiter.

„Trotz des Handlungsbedarfs, ist die Ausweitung der Mindestlöhne auf fünf weitere Branchen ein Etappensieg für die SPD“, urteilt Burkert. Immerhin 1,8 Millionen Arbeitnehmer profitieren von der jetzt beschlossenen Ausweitung der Mindestlohnregeln. Für das Wach- und Sicherheitsgewerbe, die Entsorgungsbranche, für industrielle Großwäschereien, den Zweig der Bergbau-Spezialarbeiten und die Altenpflege gibt es künftig Mindestsätze. Die Höhe wird im Falle der Pflege durch eine Kommission festgelegt. In den anderen Branchen regeln Mindestlohn-Tarifverträge, wie viel mindestens gezahlt werden muss.