Schienennetzqualität sichergestellt

Zur heutigen Verabschiedung der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) zwischen dem Bund und der Deutschen Bahn AG im Verkehrs- und im Haushaltsausschuss erklärt der der Nürnberger Bundestagsabgeordnete und Bahnbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Martin Burkert:

„Mit der heute im Verkehrs- und Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages beschlossenen Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund und Bahn sorgen wir dafür, dass die gute Qualität des Schienennetzes in Deutschland gehalten wird.

Die Vereinbarung regelt langfristig den Erhalt und die Finanzierung der deutschen Schienenwege zwischen dem Eigentümer Bund und der DB AG: Der Bund investiert künftig pro Jahr einen festgeschriebenen Betrag von 2,5 Milliarden Euro in das Schienennetz. Die DB AG verpflichtet sich im Gegenzug dazu, jährlich 500 Millionen Euro an Eigenmitteln in das Bestandsnetz und bis zu 1,25 Milliarden Euro in die Instandhaltung zu investieren.

Mit dem neuen Steuerungsinstrument LuFV können die Infrastrukturmittel des Bundes deutlich effektiver als bislang eingesetzt werden. Kerngedanke ist es, bei der Antrags- und Verwendungsprüfung die Einhaltung einer vorab vereinbarten Netzqualität über Qualitätskennziffern zu prüfen.

Die DB AG muss zu der Vergabe von Bauleistungen am Schienennetz künftig jährlich einen Bericht vorlegen. Zudem hat die SPD-Bundestagsfraktion Wert darauf gelegt, dass die Einhaltung der Vergaberegeln stichprobenartig geprüft wird.“