Mit Tempolimit Klima schützen

Am vergangenen Wochenende hat die SPD auf ihrem Parteitag den Leitantrag zur Ökologischen Industriepolitik beschlossen. Damit hat sie Bundesumweltminister Sigmar Gabriel bei der Umsetzung des im August in Meseberg vereinbarten Integrierten Klima- und Energieprogramms klar den Rücken gestärkt.

Auf dem Parteitag forderte der Minister eine zügige und nachhaltige Umsetzung des Programms und die Unterstützung aller beteiligten Ministerien.

Auch ich bin der Meinung: Wir dürfen jetzt nicht mehr länger zögern. Wie versprochen, müssen wichtige Teile des Meseberger Klima-Programms noch vor der Weltklimakonferenz Anfang Dezember auf Bali im Parlament verabschiedet werden.

Die von den Umweltpolitikern der Fraktion durchgesetzten Parteitagsbeschlüsse zur Dienstwagenbesteuerung und zum Tempolimit machen außerdem deutlich, dass die Partei in vielen Punkten sogar noch weiter gehen will. Über diesen Rückhalt von der Basis bin ich sehr froh: Ein Tempolimit ist nicht nur aus Gründen der Verkehrssicherheit sondern vor allem auch zum Schutz des Klimas richtig und wichtig. Für das Klima ist es allein sicher nicht die Rettung, aber es bringt mehr als das
Gebäudesanierungsprogramm. Aber es kommt auf das Gesamtpaket an: Alle Maßnahmen bilden eine Einheit und haben ein Ziel, nämlich CO2 zu reduzieren. Deshalb müssen wir jetzt alle Register ziehen, wenn es um den Klimaschutz geht – auch im Autoverkehr.

Das muss auch die CDU/CSU einsehen und sich in diesen Fragen endlich bewegen. Laut einer aktuellen forsa-Umfrage vom August dieses Jahres ist nämlich die Mehrheit der Menschen, fast drei Viertel, für ein Tempolimit.

Hier geht's zur Rede des Bundesumweltministers Sigmar Gabriel zum Ökologischen Leitantrag auf dem Bundesparteitag.

Bildnachweis: BMU, H.-G. Oed