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Zukunftsherausforderung Energie
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Berlin, den 15.05.2006
Energieversorgung ist ein im wahrsten Sinne des Wortes „brandheißes“ Zukunftsthema. Nicht „nur“ der Stromausfall im Münsterland, der russisch-ukrainische Erdgasstreit und die ständig steigenden Öl- und Gaspreise zeigen die Brisanz. Der 20. Jahrestag des Tschernobyl-GAUs in der letzten Woche hat uns nachdrücklich in Erinnerung gerufen, dass die Atomenergie kein Aus-, sondern ein lebensgefährlicher Irrweg ist.
Die Energieversorgung der Zukunft muss uns soweit wie möglich importunabhängig machen. Sie muss wirtschaftlich, bezahlbar, technisch sicher und nachhaltig sein. Energiepolitik muss also Ressourcen effizient nutzen, neue Ressourcen erschließen sowie Klima und Umwelt schonen. Sie ist somit eine Querschnittsaufgabe von Wirtschafts-, Umwelt-, Steuer- (Finanz-), Verkehrs- und Forschungspolitik.
Mit Umweltminister Sigmar Gabriel bin ich mir darüber einig, dass unsere Energiepolitik diese Anforderungen in hervorragender Weise erfüllt. Sie ruht auf 3 Säulen:
• Energiesparen
• Effizienzsteigerung
• Erneuerbare Energien
Mit unserer Politik setzen wir Rahmenbedingungen – wie zum Beispiel das Marktanreizprogramm für Erneuerbare Energien, das Investitionszuschüsse oder zinsgünstige Darlehen z.B. für die Förderung von Solaranlagen gewährt.
Der Ausbau der Erneuerbaren Energien aus Wind, Sonne, Erdwärme und Biomasse schont Klima und Umwelt. Darüber hinaus kurbelt er technische Innovationen an, die Deutschland zu einem attraktiven Wirtschaftsstandort machen und Arbeitsplätze schaffen. 2004 waren es insgesamt 157.000, 2005 schon 170.000 – ein Plus von 10 Prozent. Die Tendenz steigt weiter.
Das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) sorgt dafür, dass umweltfreundlich und nachhaltig erzeugter Strom Vortritt beim Netzanschluss sowie bei der Übertragung und Abnahme hat. Dieser Strom kostet jeden Haushalt nicht mehr als 1,50 € zusätzlich im Monat. Ein vertretbarer Preis, wenn man etwaige Alternativen bedenkt.
Der Atomkonsens vom 14. Juni 2000 steht für uns nicht zur Disposition. Das haben wir im Koalitionsvertrag bekräftigt. Angesichts der unkalkulierbaren Risiken für Mensch und Umwelt bringt die Diskussion über längere Laufzeiten vor allem älterer AKW gar nichts. Die Befürworter vergessen oder verschweigen, dass dies eine 100prozentige Abhängigkeit von Uran bedeutet – einer Ressource, die maximal noch 60 bis 65 Jahre zur Verfügung steht. Gegenüber modernen, hocheffizienten Gas- und Kohlekraftwerken mit einem Wirkungsgrad von 58 %, stehen AKW mit nur 38 % ebenfalls „schwach“ da.
Ein wirkungsvolles Instrument für den Klimaschutz ist der Emissionshandel. 2008 beginnt die zweite Phase. Sie dauert bis 2012. Dafür hat Deutschland sich zum Ziel gesetzt, die CO2-Emissionen von 1990 um 21 % zu reduzieren. Die Eckpunkte dafür sind festgesetzt im „Nationalen Allokationsplan II“ (NAP II). Danach dürfen Energie und Industrie pro Jahr maximal 495,5 Mio. t CO2/Jahr ausstoßen. Zukunftsorientierte Neuanlagen wie z.B. hocheffiziente und emissionsarme Kohle- und Gaskraftwerke bekommen danach ihre Zertifikate weiterhin zu 100 % kostenlos. Bestehende Industrieanlagen müssen in der zweiten Phase moderate 1,25 % ihrer Zertifikate selbst bezahlen. Damit bleiben sie international wettbewerbsfähig. Die Energiewirtschaft wird zu 15 % Kostenbeteiligung herangezogen. Dies wird zumindest einen Teil der Profite abschöpfen, die die Branche durch die Einpreisung der bisher kostenlos zugeteilten Zertifikate erzielt hat.
Wir sind in der Energiepolitik auf einem guten Weg. Es ist aber noch viel zu tun. – Etwa im Bereich Energiesparen. Hier können alle Energienutzer mithelfen. Es bringt schon viel, wenn z. B. jeder an seinem Fernseher immer die Ausschalttaste drückt und das Gerät nicht „Stand by“ laufen lässt.
Einen Vortrag von Martin Burkert zum Thema "Zukunftsherausforderung Energie" finden sie hier
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