Seehofer soll Kabinett umbilden

Der Vorsitzender der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion und Verkehrsexperte Martin Burkert fordert von Ministerpräsident Horst Seehofer im Sinne einer zukunftsfähigen bayerischen Verkehrspolitik eine inhaltliche Kabinettsumbildung. Dazu erklärt Burkert:

Wie schlecht es um die Verkehrsplanung in Bayern bestellt ist, wurde nicht erst mit dem infrage Stellen verschiedenster Vorhaben im Zuge der gescheiterten Olympiabewerbung deutlich. Ein Hauptproblem ist die fehlende eindeutige Zuständigkeit. Offiziell ist der Wirtschaftsminister zwar auch Verkehrsminister, aber für die Straßenplanung und den -bau ist das Innenministerium verantwortlich. Geht es um Lärmschutz, so kommt auch noch das Lebensministerium ins Spiel. Jeder darf mitreden, doch keiner sagt in Bayern, wo es lang geht. Da ist es für Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer ein Leichtes, vieles zu versprechen, wenn er weiß, dass die Umsetzung in Bayern im Ministeriendschungel verloren geht.
So kann es nicht weiter gehen. Daher fordere ich Ministerpräsident Horst Seehofer im Sinne einer zukunftsfähigen Infrastrukturpolitik zu einer Kabinettsumbildung auf.

Wir brauchen in Bayern ein Ministerium, bei dem alle Fäden zusammenlaufen. Was nützt es, wenn Martin Zeil als sogenannter Verkehrsminister Anforderungen an die Mobilität von morgen formuliert, Joachim Herman in seinem Haus aber die dafür erforderlichen Planungen anders gestaltet. Ganz zu schweigen, wenn Markus Söder mit seiner Kompetenz für Lärmschutz wieder andere Schwerpunkte für den Straßen- oder Schienenbau setzt.

Wie sollen die nachgelagerten Behörden und die an der Verkehrsplanung beteiligten Institutionen effektiv arbeiten können, wenn es gleich mehrere Chefs gibt? Hinzu kommen dann noch der Staatsminister für die Finanzen und ein Ministerpräsident, der auch gerne überall mitmischt.
Eine zukunftsfähige Verkehrspolitik für Bayern braucht eine verlässliche Richtung! Die Zukunft des Freistaats fordert eine klare und verlässliche Vision für Mobilität in Bayern, egal ob auf der Straße, auf der Schiene, auf dem Wasser oder in der Luft. Die Zukunft der Fortbewegung verlangt nach einem profilierten Kopf. Herr Seehofer, beenden Sie das Kompetenzgerangel und bauen Sie ihr Kabinett um! Räumen Sie der Verkehrspolitik in Bayern endlich Priorität ein und geben Sie ihr eine klare Leitung! Beenden Sie das Wirrwarr in Ihrem Kabinett!

Hintergrundinfo
Laut eigener Angaben der verschiedenen Staatsministerien ergibt sich im bayerischen Kabinett folgende Aufgabenverteilung im Zusammenhang mit der Verkehrspolitik:
• Das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie ist im Bereich Verkehr zuständig für Schiene, Wasser, Luftverkehr, Seilbahnen, Straße und Gefahrgut.
• Das Bayerische Staatsministerium des Inneren ist für Straßen- und Brückenbau zuständig. Dahinter steckt folgendes Aufgabenspektrum: Generalverkehrsplanung, Raumordnungsverfahren für Straßen, Planfeststellungsverfahren für Straßen, Planung von Brücken und Tunneln, Projektmanagement (Vergabe, Bauüberwachung, Vertragsabwicklung), Erhaltungsmanagement von Straßen, Betriebsdienst, Winterdienst, Landschaftsplanung, Lärmschutz, Immissionsschutz, Verkehrssicherheit, Tunnelsicherheit, Verkehrsmanagement und Verkehrstelematik.
• Das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit ist zuständig für den Schallschutz an Straßen und Schienen.
• Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen ist zuständig für die Haushaltsplanung der Staatsregierung. Darüber hinaus ist es aber auch verantwortlich für die Beteiligungen an Unternehmen, zum Beispiel der Bayernhafen GmbH & Co. KG, die Betreibergesellschaft von sechs bayerischen Main- und Donauhäfen, oder die Teilhaberschaft am Flughafen München. Somit erfolgt auch auf diesem Wege Einflussnahme auf die Verkehrspolitik.