"Autofixiert und unmodern"

Die schwarz-gelbe Verkehrspolitik ist unmodern und autofixiert. Das zeigt sich an den verkehrspolitischen Plänen der neuen Bundesregierung.

Darin sind aus meiner Sicht zwei Tendenzen zu erkennen: Zum einen der Rückzug des Staates aus seiner Verantwortung und zum anderen eine Prioritätenverschiebung von der Schiene auf die Straße.

Das will ich an drei Punkten verdeutlichen:

1. Bahnpolitik
Union und FDP planen die Transport- und Logistiksparten der Deutschen Bahn dauerhaft vom Netz zu trennen, um sie komplett zu verkaufen. Darauf deutet die Absicht hin, Mittel des Bundes nur noch direkt an die Infrastruktur zu geben und umgekehrt Gewinnabführungen der Netzsparte an den Mutterkonzern auszuschließen. Dies würde die Zerschlagung der Bahn und den massenhaften Abbau von Arbeitsplätzen bedeuten. Es wäre das Ende eines einheitlichen Systems, das gut vertaktete sowie bezahlbare Verbindungen garantiert. Die Position der Bahn gegenüber der Straße würde weiter verschlechtert.

2. Private Investoren
Die neue Bundesregierung macht Mobilität zu einer Frage des Geldbeutels. Sie plant den massiven Ausbau Öffentlich-Privater-Partnerschaften, also die Beteiligung privater Investoren im Verkehrsbereich. Hier deutet sich der Rückzug des Staates aus einer seiner Kernaufgaben, nämlich der Bereitstellung kostengünstiger Mobilität an. Schwarz-Gelb will den Ausverkauf der Verkehrsinfrastruktur.

3. LKW-Maut
Das Ziel, den Verkehrsträger Straße durch eine Verlagerung auf die Schiene zu entlasten, verkommt zu einem reinen Lippenbekenntnis. Die Lkw-Maut soll in Zukunft einzig dem Erhalt und dem Ausbau der Straßen dienen. Damit wird die Weiterentwicklung der Schienen- und Wasserwege geschwächt. Dies kann nicht im Sinn einer modernen und umweltfreundlichen Verkehrspolitik sein. All das – und nicht zuletzt Peter Ramsauer als neuer Verkehrsminister und ausgewiesener Autolobbyist – deutet darauf hin, was Schwarz-Gelb unter „moderner“ Verkehrspolitik versteht: Klientelpolitik zu Lasten der Menschen, zu Lasten einer zukunftsorientierten Mobilität, zu Lasten von Umwelt und Natur und zu Lasten der Arbeitnehmer in wichtigen Bereichen von Transport und Logistik.